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§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Freies OpenSource Unternehmen und den natürlichen und juristischen Personen, die das Internetangebot von Freies OpenSource Unternehmen nutzen (im folgenden Käufer genannt). Die AGB betreffen die Nutzung der Website iso4linux.com sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains.
§ 2 Vertragspartner
(1) Der Betreiber der Internetseite www.iso4linux.com ist
Freies OpenSource Unternehmen
Inhaber: Chris Unger
Ernst-Toller-Str. 5
D - 08412 Werdau
E-Mail-Adresse: support@iso4linux.com
Telefonnummer: +49 (0) 3761 / 88 76- 98
Faxnummer: +49 (0) 3761 / 88 76- 99
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote von Freies OpenSource Unternehmen im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei Freies OpenSource Unternehmen Waren zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Freies OpenSource Unternehmen ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von sofort nach der Bestellung unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch E-Mail. Freies OpenSource Unternehmen behält sich jedoch vor, von Bestellungen zurückzutreten wenn dieser Kunde noch ausstehende Rechnungen nicht beglichen hat.
§ 3 Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes
(1) Der Vertragstext wird auf unseren Systemen gespeichert
(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen.
(3) Die Bestelldaten und der direkte Zugang zu diesen AGB werden Ihnen per Email zugesendet.
(4) Nach Abschluss der Bestellung können Sie Ihre Bestelldaten in Ihrem persönlichen Login-Bereich einsehen.
§ 4 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Scheck/Vorkasse, PayPal, Lastschrift und auf Rechnung. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss. Bei der Zahlungsart PayPal erfolgt die Bezahlung sofort nach dem Bestellabschluss.
(3) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde. Bei Angabe falscher Kontodaten sowie nicht gewährleisteter Deckung bzw. bei Lastschiftwiderspruch, werden die anfallenden Kosten in Höhe von EUR 18,00 dem Kunden in Rechnung gestellt. Desweiteren werden für nicht bezahlte Waren welche auf Rechnung bestellt wurden und nach 30 Tagen ab dem Versendedatum nicht beglichen sind eine Mahngebühr von EUR 8,00 erhoben und ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet.
(4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 5 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen Scheck/Vorkasse und PayPal vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist in der Regel bis zu 24 Stunden nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen 24 bis 48 Stunden nach Versand der Auftragsbestätigung. Diese Angaben sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(2) Die Kosten für den Versand des Kaufgegenstands betragen EUR 2,00 und sind vom Käufer zu tragen. Für Lieferungen in das Europäische Ausland fallen EUR 4,00 und für den weltweiten Versand EUR 12,00 an und übernimmt ebenfalls der Käufer. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen. Ab einen Bestellwert in Höhe von EUR 50,00 entfallen die Versandkosten.
(3) Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald Freies OpenSource Unternehmen den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Freies OpenSource Unternehmen. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Freies OpenSource Unternehmen nicht zulässig.
§ 7 Preise
(1) Der jeweils angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
(2) Als Geschäftswährung gilt ausschließlich der Euro (EUR). Alle anderen vom Verkäufer im Shop ggf. angegebenen Währungen dienen lediglich zur Information des Kunden.
(3) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten iso4linux.com werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über den Kaufgegenstand ungültig.
(4) Maßgeblich für die Rechnungsstellung ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Käufers.
§ 8 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Freies OpenSource Unternehmen
iso4linux.com
Einzelunternehmen
Chris Unger
Ernst-Toller-Str. 5
D - 08412 Werdau
E-Mail-Adresse: info@iso4linux.com
Faxnummer: +49 (0) 3761 / 88 76- 99
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr.1 BGB nicht, bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs 4 Nr. 2 BGB nicht, bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
- Ende des Widerrufsrechts -
§ 10 Gewährleistung
(1) Freies OpenSource Unternehmen trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Lässt sich der Zweck des Kaufs weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Käufers zurechnen und zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Kaufgegenstand bereits bei der Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.
(2) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Kaufgegenstands zu verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Käufer das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Freies OpenSource Unternehmen behält sich vor, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. In diesem Fall beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 3 zu verweigern, bleibt unberührt.
(3) Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, hat der Käufer den Kaufgegenstand unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist. Zeigt sich ein Mangel, so hat der Käufer diesen bei Freies OpenSource Unternehmen unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt er die Anzeige, so gilt der Kaufgegenstand als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt der Kaufgegenstand auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
(4) Liefert Freies OpenSource Unternehmen zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann Freies OpenSource Unternehmen vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
(5) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren. Beim Verkauf gebrauchter Sachen oder wenn sich der Zweck des Kaufs der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Käufers zurechnen lässt, verjähren die Ansprüche wegen Mängeln nach einem Jahr.
(6) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Freies OpenSource Unternehmen. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
§ 11 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Freies OpenSource Unternehmen nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Freies OpenSource Unternehmen oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von Freies OpenSource Unternehmen gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internetshops.
§ 12 Datenschutz
(1) Ihre Bestandsdaten werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Daten schutzrechts und Teledienstdatenschutzgesetzes verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften in formieren Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf unsere Webseiten. Falls Sie über Links auf unseren Seiten auf andere Seiten weitergeleitet werden, informieren Sie sich bitte dort über den jeweiligen Umgang mit Ihren Daten.
(2) Automatische Datenerfassung
Aus technischen Gründen werden u.a. folgende Daten, die Ihr Internet-Browser an uns übermittelt, erfasst:
- Browsertyp und -version
- verwendetes Betriebssystem
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- Datum und Uhrzeit Ihres Zugriffs
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Diese anonymen Daten werden getrennt von Ihren eventuell angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert und lassen so keine Rückschlüsse auf eine bestimmte Person zu. Sie werden zu statistischen Zwecken ausgewertet, um unseren Internetauftritt und unsere Angebote
optimieren zu können. Nach der Auswertung werden diese Daten gelöscht.
(3) Bestandsdaten
Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet. So muss z.B. zur Zustellung der Waren Ihr Name und Ihre Anschrift an den Warenlieferanten weitergegeben werden. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung oder ohne gesetzliche Grundlage werden Ihre personenbezogenen Daten nicht an außerhalb der Vertragsabwicklung stehende Dritte weitergegeben. Nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen dürfen wir Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zum Zwecke der Strafverfolgung erteilen.
(4) Auskunft
Auf Verlangen wird Ihnen Auskunft über die zu Ihrer Person oder zu Ihrem Pseudonym gespeicherten Daten erteilt. Die Auskunft kann Ihnen auf Wunsch auch elektronisch erteilt werden. Bitte wenden Sie sich zur Auskunftserteilung an:
Freies OpenSource Unternehmen
iso4linux.com
Ernst-Toller-Str. 5
D - 08412 Werdau
Telefonnummer: +49 (0) 3761 / 88 76- 98
Faxnummer: +49 (0) 3761 / 88 76- 99
E-Mail Adresse: info@iso4linux.com
§ 13 Gerichtsstand
(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht am Geschäftssitz von Freies OpenSource Unternehmen zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
§ 14 Salvatorische Klausel
(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
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